SPD Haste unterstützt SPD Parteivorstand im Zuge der Nominierung von Ursula von der Leyen

03.06.2019, Berlin: Manuela Schwesig (l), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vorsitzender in Hessen, kommen in der Parteizentrale zu einer Pressekonferenz. Die SPD soll nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles zunächst kommissarisch von diesem Trio geführt werden. (Wiederholung mit anderem Ausschnitt) Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die kommissarische SPD-Spitze hat sich klar gegen die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionchefin gestellt. Wir schließen uns dem Parteivorstand an, und machen deutlich, dass wir drei Spitzenkandidaten zur Wahl hatten. Jetzt eine Person im Hinterzimmer zu entscheiden, die vorher nichts mit der Europawahl zu tun hatte ist inakzeptabel.

Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten-Schäfer Gümbel sagten in einem Statment:

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.

Die Europäische Union (EU) steht vor einer wichtigen Weichenstellung, die mitentscheidend dafür ist, wie das Projekt Europa in den kommenden fünf Jahren gesehen wird.

Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, dass wir ein Europa der Demokratie mit einem gestärkten Europäischen Parlament wollen und Europa bürgernäher und transparenter werden soll. Wir wollen neues Vertrauen schaffen. Wir haben weiter vereinbart, wie wir das Europäische Parlament in seiner Handlungsfähigkeit stärken wollen.

Die SPD hat vor der Europawahl betont, dass Entscheidungen nicht durch die nationale Brille beurteilt werden dürfen, sondern die Europäische Union demokratischer werden muss. Wir brauchen einen politischen Wettbewerb zwischen den Parteien in Europa, nicht zwischen den Mitgliedsländern. Wir sind überzeugt, dass nur auf diesem Weg die Europäische Union weiter an Souveränität und Legitimation bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen kann. Als Sozialdemokraten sehen wir uns daher nach wie vor dem Spitzenkandidaten-Prinzip verpflichtet.

Mit Frans Timmermans, Manfred Weber und Margarethe Vestager sind drei veritable Kandidaten bei der Europawahl angetreten, um die EU-Kommission künftig zu führen. Dass nun keiner dieser drei Politiker zum Zuge kommen soll, sondern stattdessen jemand, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen. Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt. Aus diesem Grund lehnt die SPD den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab.

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