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Mitgliederversammlung 2011 mit Matjesessen in Wilhelmsdorf
Der Vorsitzende Heinz-Joachim Gresel eröffnet um 19.00 Uhr die Versammlung und begrüßt neben den stimmberechtigten Mitgliedern als Gast und Referenten den SPD Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne und den Bürgermeister und Kreistagsabgeordneten Sigmar Sandmann.
Referat des Landtagsabgeordneten Grant Hendrik Tonne über
das neue Kommunalverfassungsrecht und allgemeine
landespolitische Themen
Grant Hendrik Tonne erhebt Einwände gegen das neue Kommunalverfassungsrecht, das mehrere – bislang separate – kommunale Ordnungen vereinen wird. Laut Tonne weist die seit längerem bestehende NGO ein hohes Maß an Rechtssicherheit auf, die mit ihrem Aufgehen in das neue Recht verloren geht. Eine mögliche Klagewelle sei absehbar. Zudem sind nach neuem Recht Verlagerungen von abschließenden Entscheidungen aus den übergeordneten Gremien in die Ausschüsse vorgesehen, in denen aber keine Hauptverwaltungsbeamten vertreten sind. Letztendlich fehlt bei dieser Konstruktion eine klare Entscheidung zwischen Ein- und Zweigleisigkeit. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Abschaffung der (wenig wahrgenommenen) Stichwahlen, die bislang für die Besetzung kommunaler Verwaltungsspitzen bei relativen Mehrheiten verbindlich waren. Dies berühre strategische Interessen der CDU, der in der Vergangenheit die hinreichende Mobilisierung ihrer Wähler bei Stichwahlen oft nicht gelungen sei. Das neue Wahlrecht, bei dem eine relative Mehrheit eines Kandidaten im ersten Wahlgang ausreichend sein werde, führe indes zur Wahl von Minderheitenkandidaten, die bei ausreichender Konkurrenz die erforderliche einfache Mehrheit z.B. mit 20% der Stimmen erreichen könnten. Zahlreiche zentrale Verwaltungsaufgaben werden im neuen Kommunalverfassungsrecht nach unten an die Kommunen delegiert, die dafür jedoch – um rationell arbeiten zu können – eine Mindestgröße haben müssen. Dies fördere den Zentralisierungsprozess. Für diesen Prozess sei aber keine Steuerung vorgesehen, so dass einzelne Kommunen Gefahr laufen, durch zufällige Interessenlagen und Fusionen im benachbarten Umfeld isoliert zu werden.Die von Prof. Hesse erstellten Gutachten zur demographischen Perspektive der Landkreise kritisiert Tonne als „Gefälligkeitsgutachten“, die auf keiner sicheren empirischen Grundlage basierten, sondern eine Reihe von willkürlich gesetzten Parametern zu Grunde legten. Dies betreffe z.B. Hesses Aussagen zur künftig erforderlichen Mindestflächengröße der Landkreise. Damit sei – sofern angewandt – die finanzielle Überlebensfähigkeit des Landekreises Schaumburg berührt, dessen Haushaltslage durch die Landesgesetzgebung der aktuellen Legislaturperiode ohnehin bereits sehr stark belastet ist. Kommunalpolitik benötige autonome Finanzspielräume, eine von den übergeordneten Verwaltungs- und Politikebenen verordnete Schuldenbremse lehnt Tonne daher ab. Die Finanzierung notwendiger Basisaufgaben werde durch eine bürokratische Schuldenbremse behindert – oder gar unmöglich gemacht. Es schließt sich eine Diskussion über Vor- und Nachteile der Eingleisigkeit an. Die eingleisigen Verwaltungsleiter benötigten herausragende Kompetenzen, gingen durch ihre politische Wahl aber ein hohes Karriererisiko ein. Dies mache es schwierig, geeignete und qualifizierte Kandidaten zu finden.
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